Haushaltsprioritäten 2017: Krisenbewältigung und rascherer Wirtschaftsaufschwung 

Der EU-Haushalt 2017 sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits die Beschleunigung der langsamen wirtschaftlichen Erholung durch verstärkte und verbesserte Investitionen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament am Mittwoch abstimmt. Die Abgeordneten heben die aktuellen Probleme der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit sowie die Ungleichheiten in der wirtschaftlichen Entwicklung in der gesamten EU hervor.

Sie betonen auch, dass Anstieg der Zahl der Flüchtlinge und Migranten nicht als vorübergehendes Phänomen betrachtet werden kann.


In dem Entschließungsentwurf des Berichterstatters Jens Geier (S&D, DE) warnen die Abgeordneten davor, dass mithilfe des EU-Haushalts diese Krisen nur eingeschränkt bewältigt werden können und dass es „erheblicher zusätzlicher Finanzmittel bedarf“. Sie betonen, dass auch bei der anstehenden Halbzeitüberprüfung des MFR (mehrjähriger Finanzrahmen der EU), die mit dem Verfahren für den Haushalt 2017 zusammenfällt, nach längerfristigen Lösungen gesucht werden sollte.


Hinweis für Medienvertreter

 

Die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans sind das erste Dokument, das das Parlament im jährlichen Haushaltsverfahren annimmt. Es enthält die Position der Abgeordneten für den jeweils anstehenden Haushaltsvorschlag, den die EU-Kommission gewöhnlich Ende Mai vorstellt. Der Haushalt des nächsten Jahres muss zum Ende des laufenden Jahres von Parlament und Rat verabschiedet werden. Beide sind gleichberechtigte Teile der Haushaltsbehörde.

 


Debatte: Dienstag, den 8. März

Abstimmung: Mittwoch, den 9. März

Verfahren: Haushaltsverfahren

 

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