Abgeordnete fordern stärkere Bekämpfung von Tierseuchen 

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe ab. Die Debatte findet am Montag statt. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten.

Der Text wurde bereits zwischen Rat und Parlament im Juni 2015 vereinbart.


Das neue Tiergesundheitsgesetz, mit dem fast 40 verstreute und veraltete Gesetze überholt und erneuert werden, ist das erste EU-Gesetz, das eine klare Verbindung zwischen Tiergesundheit und Tierschutz und öffentlicher Gesundheit herstellt.


Der Entwurf stellt klar die Verantwortlichkeiten der Landwirte, Händler, Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe einschließlich der Tierärzte, aber auch der Haustierbesitzer heraus, um die Einschleppung und Ausbreitung von Krankheiten zu vermeiden. So werden beispielsweise Landwirte, Haustierbesitzer und Händler verpflichtet, die Grundsätze der guten Tierhaltungspraxis einzuhalten sowie Tierarzneimittel umsichtig einzusetzen. Tierärzte sollen die Kenntnis über Antibiotikaresistenz verbessern und die EU-Kommission die Verwendung von Tierantibiotika überwachen.


Das neue Gesetz ermächtigt die Kommission, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um neu auftretende Krankheiten zu bekämpfen, die „gravierende Auswirkungen“ auf die öffentliche Gesundheit und die landwirtschaftliche Produktion haben könnten.


Um zu verhindern, dass streunende Tiere oder illegal gehandelte Heimtiere Tierseuchen übertragen, haben die Abgeordneten Vorschriften eingefügt, mit denen all jene, die aus beruflichen Gründen Tiere halten oder verkaufen, verpflichtet werden, sich zu registrieren. Die Kommission wird ebenso ermächtigt, die EU-Mitgliedstaaten zur Einrichtung nationaler Datenbanken mit Hunden, Katzen, und wenn notwendig anderen Haustieren, aufzufordern.



Debatte: Montag, den 7. März

Abstimmung: Dienstag, den 8. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in zweiter Lesung

Pressekonferenz: Dienstag, den 8. März um 15:00 Uhr

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