Kampf gegen Zigarettenschmuggel: Abstimmung über Abkommen mit Tabakriesen  

Um herauszufinden, ob die Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit den vier größten Tabakfirmen auch Wirkung zeigen, muss die Überwachung verbessert werden, so die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie am Mittwoch abstimmen. Laut dem Text sind sie mit der kürzlich durchgeführten Bewertung des Abkommens mit Philip Morris International (PMI), das im Juli 2016 ausläuft, nicht vollständig zufrieden.

Die Kommission wird nach der Abstimmung entscheiden, ob das Abkommen erneuert wird. Die Abgeordneten betonen, dass jegliche neuen Verhandlungen transparent sein müssen.


Unter den Kooperationsvereinbarungen mit der EU-Kommission haben die vier Tabakunternehmen zugesagt, der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 2,15 Milliarden Dollar zu zahlen, damit die Union die Verfahren zur Einziehung durch illegalen Handel mit Zigaretten verlorener Zölle gegen sie einstellt. Die Firmen haben ebenfalls eingewilligt, Schmuggel und Fälschungen von Tabakprodukten aktiv zu bekämpfen.


Der Bericht der Kommission besagt, dass durch das PMI-Abkommen 85% weniger originale PMI-Zigaretten zwischen 2006 und 2014 von den Mitgliedstaaten beschlagnahmt wurden. Es gibt jedoch weiterhin ernsthafte Zweifel unter den Abgeordneten über die tatsächliche Wirksamkeit des Abkommens zur Verringerung des Zigarettenschmuggels, da durch die stark zugenommene Verbreitung sogenannter „cheap white“-Zigaretten (Zigarettenmarken, die von kleinen unabhängigen Herstellern in verschiedenen Regionen der Welt produziert werden) diese Lücke sofort geschlossen wurde.


Die Abgeordneten weisen in dem Entschließungsentwurf darauf hin, dass die 2014 verabschiedete EU-Tabakrichtlinie wichtige Instrumente, wie zum Beispiel ein interoperables System zur effizienten Rück- und Nachverfolgung von Zigaretten auf EU-Ebene, biete. Weiterhin sagen sie, dass die Mitgliedstaaten ihre Anstrengungen auf die Umsetzung dieser Richtlinie konzentrieren sollten. Die EU-Länder sollten auch ein Protokoll der WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) ratifizieren, das die gleiche Absicht international verfolgt, fügen sie hinzu. Einige Abgeordnete erwarten, dass das PMI-Abkommen ad interim erneuert wird, bis die EU und die WHO-Instrumente voll funktionsfähig sind. Alle erwarten, dass die Verhandlungen vollständig transparent ablaufen werden.


Hintergrundinformationen

Zwischen den Mitgliedstaaten und der EU einerseits und Philip Morris International (PMI), Japan Tobacco International (JTI), Imperial Tobacco Limited (ITL) bzw. British American Tobacco (BAT) andererseits bestehen gegenwärtig vier Kooperationsvereinbarungen, die zwischen 2004 und 2010 abgeschlossen wurden. Die Unternehmen haben eingewilligt, insgesamt 2,15 Milliarden Dollar an die EU und die Mitgliedstaaten zu zahlen, damit diese die Verfahren gegen sie wegen Zigarettenschmuggel einstellt. PMI hat in den vergangenen 12 Jahren 1,25 Milliarden Dollar gezahlt, die anderen Unternehmen den Rest. 90% der Einnahmen aus diesen Geschäften geht an die Mitgliedstaaten und 10% an den EU-Haushalt als Eigenmittel.

Die Tabakunternehmen haben zugesagt, zu verhindern, dass ihre Produkte in die Hände von Kriminellen gelangen, indem sie nur die Mengen liefern, die auf dem legalen Markt bestellt werden, indem sie darauf achten, nur legale Kunden zu beliefern und indem sie ein System einrichten, das es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, illegal gehandelte Zigaretten aufzuspüren.

Schon 2006 hat das Parlament die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die PMI-Gelder zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen zu verwenden, da die Summen nicht für besondere Zwecke vorgemerkt sind.

 

Debatte: Donnerstag, den 25. Februar

Abstimmung: Mittwoch, den 9. März

Verfahren: Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission (mit Entschließung)

#tobacco #PMI