Internationaler Schutz für 'Whistleblowers'  

Die Frage: "Wie beschützt man 'Whistleblowers'?" werden die Abgeordneten am Mittwoch der Kommission und dem Rat zur Diskussion stellen. Die Abgeordneten werden sich voraussichtlich mit dem Fall des Informanten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange befassen.

Am 11. Februar schrieben 38 Abgeordnete dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini aus Protest über die Behandlung von Assange. Sie betonten, man müsse den Standpunkt der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen respektieren (United Nations Working Group on Arbitrary Detention WGAD), welche am 4. Dezember 2015 beschloss, dass Assange willkürlich von der schwedischen und britischen Regierung festgenommen wurde, freigesetzt werden sollte und Anspruch auf Entschädigung hat.


 

Debatte: Mittwoch, den 9. März

Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission

 

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