Effizientere Hafendienste zur Förderung von Handel und Wachstum 

Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzesentwurf für effizientere und kostengünstigere Dienstleistungen in den Seehäfen der EU ab. Zu solchen Diensten gehören Schlepp-, Festmach- und Betankungsdienste. Die geplanten Vorschriften sollen für mehr Transparenz bei der Erhebung von Gebühren für genannte Dienstleistungen und für die Nutzung der Hafeninfrastruktur sorgen, um Preismissbrauch zu verhindern und fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Die Abgeordneten unterstreichen, dass das Hafensystem der Union stark diversifiziert ist und bei der Organisation der Hafendienste zahlreiche unterschiedliche Modelle aufweist, und wollen sicherstellen, dass die bestehenden Hafenmanagementmodelle der Mitgliedstaaten künftig beibehalten werden können. Sie wollen den von der EU-Kommission vorgeschlagenen allgemeinen freien Marktzugang für Dienstleister mit spezifischen Regeln ersetzen, die greifen, wenn Häfen zum Beispiel die Anzahl der Dienstleister beschränken oder Anforderungen an deren berufliche Qualifikationen festlegen wollen.



Debatte: Montag, den 7. März

Abstimmung: Dienstag, den 8. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

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