Überarbeitung des langfristigen EU-Finanzrahmens: Mehr Flexibilität für den Haushalt 

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über die Halbzeitüberarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR 2014-2020) ab. Damit werden 6 Milliarden Euro zusätzlich für dringende Herausforderungen bis 2020 in den Bereichen Migration, Sicherheitspolitik oder Wachstum und Beschäftigung freigesetzt. Hauptsächlich ermöglicht die Neuregelung, Gelder leichter zwischen Haushaltskapiteln und -jahren umzuschichten.

Das Parlament hat sich angesichts unvorhergesehener Krisen seit langem für mehr Haushaltsflexibilität eingesetzt. Diese erste Überarbeitung eines MFR ändert die geltende Verordnung über den MFR 2014-2020 aus dem Jahr 2013 ab und stärkt deren Flexibilitätsbestimmungen und speziellen Instrumente. Die zusätzlichen 6 Milliarden Euro, die im Zuge dieser Überarbeitung bereitgestellt werden, sind für Maßnahmen in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung sowie Bewältigung der Migrationskrise reserviert.



Debatte: Dienstag, den 4. April

Abstimmung:  Mittwoch, den 5. April

Verfahren:  Zustimmungsverfahren

Pressekonferenz: Mittwoch, den 5. April um 14:30 Uhr mit den Berichterstattern


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