Abgasskandal: Abstimmung über Empfehlungen des EMIS-Untersuchungsausschusses 

Am Dienstag stehen die Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zur Verbesserung der Kontrolle von Automobilherstellern und zur Abschaffung von Gesetzeslücken zur Verhinderung weiterer Betrugsfälle bei Emissionsprüfungen zur Debatte und zur Abstimmung. Die entsprechende Resolution beschäftigt sich auch mit der wirksamen Durchsetzung der Gesetze zum Schutz der Luftqualität.

Im Februar hat der Untersuchungsausschuss für die Emissionsmessung im Automobilsektor (EMIS) nach einem Jahr seine Arbeit mit einem Abschlussbericht und den nun zur Abstimmung stehenden Empfehlungen abgeschlossen. Die Mitglieder kamen zu dem Schluss, dass EU-Kommission und Mitgliedstaaten es versäumt haben, die Luftqualität und öffentliche Gesundheit angemessen zu schützen, obwohl sie bereits vor einem Jahrzehnt Kenntnisse davon hatten, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen in Labortests sich deutlich von jenen unterschieden, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen wurden.


Im Entwurf für die Empfehlungen fordern die Abgeordneten, dass die EU-Vorschriften in diesem Bereich klarer gestaltet, verschärft und besser durchgesetzt werden. Entsprechende Gesetze, die unrealistische Labormessungen mit "echten Tests unter realen Fahrbedingungen" ersetzen, sollten schnell verabschiedet werden, einschließlich einer zusätzlichen EU-Aufsicht über die "Typgenehmigung" und das Marktüberwachungssystem für Kraftfahrzeuge.



Debatte: Dienstag, den 4. April

Abstimmung: Dienstag, den 4. April

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung


Pressekonferenz: Dienstag, den 4. April um 15:00 Uhr

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