EU-US-Datenübermittlungen: Schutz vor Weitergabe personenbezogener Daten 

Der EU-US-Datenschutzschild für Übermittlungen von Daten zu kommerziellen Zwecken muss die EU-Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten achten, so wie sie in der Grundrechtecharta und den neuen Datenschutzregeln festgehalten sind. So steht es in einem Entschließungsentwurf zur ersten jährlichen Überprüfung des Datenschutzrahmens, die für den Sommer erwartet wird.

Bedenken bleiben unter anderem über die massenhafte Erhebung von Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit, über die Frage des Zugangs zu Rechtsmitteln für EU-Bürger und die Unabhängigkeit des US-Bürgerbeauftragten bestehen, so die Abgeordneten.


Sie sind auch von den jüngsten Enthüllungen über Überwachungsaktivitäten durch einen US-amerikanischen Erbringer elektronischer Dienstleistungen beunruhigt, sowie von neuen Vorschriften, die es der National Security Agency der USA ermöglichen, große Mengen ohne eine Ermächtigung, eine richterliche Anordnung oder eine Genehmigung des Kongresses erhobener privater Daten an andere Stellen – darunter auch das FBI – weiterzugeben.



Debatte:  Mittwoch, den 5. April

Abstimmung:  Donnerstag, den 6. April

Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung


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