Zulassung von Kfz-Typen: Parlament stimmt über strengere Kontrollen ab 

Um eine Wiederholung des Auto-Abgasskandals zu verhindern, will das Parlament die EU-Typgenehmigungsvorschriften ändern. Mit dem Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Abstimmung steht, sollen technische Prüfdienste, die Umwelt- und Sicherheitstests durchführen, unabhängiger werden und die Überwachung von Fahrzeugen, die sich schon auf der Straße befinden, durch nationale Behörden und die EU verstärkt werden.

Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz schlagen Änderungen des Vorschlags der EU-Kommission vor, um eine bessere Beaufsichtigung der Arbeit von Prüfdiensten und nationalen Behörden zu gewährleisten, die Fahrzeuge zum Verkauf zulassen. Ebenfalls soll die Überwachung von Fahrzeugen, die sich schon auf der Straße befinden, verstärkt werden und die EU-Kommission ein unabhängiges Aufsichtsrecht erhalten, um zu prüfen, ob die nationalen Behörden ihre Arbeit ordnungsgemäß durchführen. In einigen Fällen soll die Kommission Autos auch selber testen dürfen.


Nach den neuen Vorschriften sollen die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden, jedes Jahr mindestens 20% der Fahrzeuge zu testen, die im vorangegangenen Jahr verkauft wurden. Die Mitglieder sollen sich ihre „nationalen Marktüberwachungsprogramme“ von der EU-Kommission genehmigen lassen müssen, die sie auch regelmäßig überprüfen würde.


Autohersteller, die gegen die Vorschriften verstoßen, etwa weil sie Testergebnisse manipuliert haben, sollen mit Bußgeldern bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug belegt werden können. Diese Strafen könnten von der Kommission verhängt werden, wenn dies nicht auf nationaler Ebene geschieht.


Die Abstimmung soll dem Verhandlungsteam des Parlaments, angeführt vom Berichterstatter Daniel Dalton (EKR, UK), ein Mandat für die Verhandlungen mit Rat und Kommission erteilen. Der Rat muss seinen Gemeinsamen Standpunkt noch festlegen, bevor die Verhandlungen starten können.



Hintergrundinformationen

 

„Typgenehmigung“ ist das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein neues Fahrzeugmodell den EU-Sicherheits-, Umwelt- und Produktionsanforderungen entspricht, bevor es in Verkehr gebracht werden kann.

 


Debatte: Dienstag, den 4. April 

Abstimmung:  Dienstag, den 4. April

Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung


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