Ungarn: Abstimmung über Entschließung zur Lage der Grundrechte 

Zum Abschluss der Debatte zur Lage der Grundrechte in Ungarn auf der vergangenen Plenarsitzung stimmen die Abgeordneten über eine Resolution zu dem Thema ab.

Die Abgeordneten haben im April über das neue Hochschulgesetz in Ungarn debattiert, das nach ihrer Auffassung darauf abzielt, die Central European University (CEU) in Budapest zu beschädigen.

 

Andere Themen der Debatte waren das geplante Gesetz zur Verschärfung der Vorschriften für Nichtregierungsorganisationen, ein kürzlich verabschiedetes Gesetz zur automatischen Inhaftierung von Asylsuchenden sowie eine Umfrage der Regierung mit dem Titel „Stoppen wir Brüssel!“


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte an der Debatte teilgenommen, sowie der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans.



Abstimmung: Mittwoch, den 17. Mai

Verfahren:  Entschließung zu aktuellen Themen


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