Umverteilung von Flüchtlingen: EU-Länder sollen Zusagen einhalten 

Das Parlament wird seine Forderungen an die Mitgliedsstaaten wiederholen, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder umzusiedeln, wie im Rat im September 2015 vereinbart.

Trotz der Versprechen der EU-Mitgliedstaaten, 160.000 Asylsuchende bis September 2017 aus den „Frontländern“ Italien und Griechenland aufzunehmen, wurden bisher tatsächlich nur 18.000 Personen umgesiedelt, also wenig mehr als 11% der Gesamtanzahl. Im Anschluss an eine Plenardebatte mit Rat und Kommission am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten am Donnerstag über eine Entschließung abstimmen.


Fortschritte nach Mitgliedstaaten


Bisher sind nur Malta und Finnland auf einem guten Weg, um ihre Verpflichtungen gegenüber Italien und Griechenland rechtzeitig zu erfüllen. Einige Länder wie Bulgarien, Kroatien und die Slowakei siedeln nur sehr begrenzt um. Während Österreich angekündigt hat, dass es bald mit der Umverteilung beginnen wird, weigern sich Ungarn und Polen noch immer, an dem Programm teilzunehmen.


Deutschland ist das EU-Land, welches mit 8.250 die höchste Anzahl an Plätzen für die Umsiedelung zugesichert hat. Diese Zusagen sind jedoch erst gut zur Hälfte erfüllt, mit 2048 Umsiedelungen aus Italien und 2430 aus Griechenland (Quelle).


Hintergrundinformationen


Gemäß zwei im September 2015 verabschiedeten Dringlichkeitsbeschlüssen sollen bis September 2017 160.000 Asylsuchende mit einer hohen Chance auf Bewilligung des Flüchtlingsstatus von Italien und Griechenland in andere Mitgliedsstaaten umgesiedelt werden, in denen ihre Anträge bearbeitet werden sollen.



Debatte: Dienstag, den 16. Mai

Abstimmung: Donnerstag, den 18. Mai

Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte (mit Entschließung)