Straßenverkehrspaket: Förderung von Innovation, Senkung von CO2-Emissionen 

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, im geplanten Straßenverkehrspaket Vorschläge zur Förderung der technologischen Entwicklung, zur Verbesserung der sozialen Bedingungen und zur Senkung der CO2-Emissionen aufzunehmen.

In einer Entschließung, die am Donnerstag zur Abstimmung steht, verlangen die Abgeordneten ehrgeizige Normen für Lkw und Busse, um deren CO2-Emissionen zu senken, sowie Maßnahmen zur Durchsetzung des Verursacherprinzips, zur Abschaffung von „Briefkasten“-Firmen und Vorschriften für das vernetzte und automatisierte Fahren, klarere Regeln zu Kabotage-Dienstleistungen und Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten.


Die EU-Kommission wird den ersten Teil des Straßenverkehrspakets voraussichtlich am 31. Mai vorstellen.



Debatte: Mittwoch, den 17. Mai

Abstimmung:  Donnerstag, den 18. Mai

Verfahren:  Erklärung der EU-Kommission, nichtlegislative Entschließung

#CO2emissions, #EUTransport