EU-Waffenausfuhrkontrollen sollen verschärft werden 

Die EU-Mitgliedstaaten müssen gewährleisten, dass sie bei Waffenexporten einheitliche Entscheidungen treffen. Das fordern die Abgeordneten in einer Entschließung, die am Mittwoch zur Abstimmung steht. Falls notwendig, müsse ein EU-Aufsichtsgremium für Waffenkontrolle eingerichtet werden.

Am Dienstag will das Parlament bewerten, wie gut die gemeinsamen Regeln des Rates für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, die auf Mindestanforderungen gründen, funktionieren. Verbesserungsvorschläge werden am Mittwoch in Form einer Entschließung zur Abstimmung gestellt.


Zu den möglichen Vorschlägen gehört die Ausweitung der Waffenexport-Kriterienliste, damit sichergestellt wird, dass das Korruptionsrisiko bei Ausfuhren durch die Mitgliedstaaten ausreichend berücksichtigt wird, oder die Sanktionierung von Mitgliedstaaten, die beim Erteilen von Genehmigungen nicht die gemeinsamen Regeln des Rates einhalten.


Die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen sind mit 26% der weltweiten Gesamtausfuhren der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit – nach den USA (33%) und vor Russland (23%). Im Zeitraum 2012–2016 sind weltweit so viele schwere Waffen verbracht worden wie in keinem anderen Fünfjahreszeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges.



Debatte: Dienstag, den 12. September

Abstimmung: Mittwoch, den 13. September

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

#armscontrol