Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen 

Menschen mit Behinderungen sollen leichter wichtige Produkte und Dienstleistungen wie Telefone, Karten- Fahrausweis- oder Check-in-Automaten nutzen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag steht am Mittwoch zur Debatte und am Donnerstag zur Abstimmung.

In der Union leben mehr als 80 Millionen Menschen mit Behinderungen. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2020 aufgrund der alternden Bevölkerung rund 120 Millionen Menschen in der EU mehrfache und/oder leichte Behinderungen haben werden.


Der Entwurf für einen „Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit“ legt Bestimmungen für verbesserte Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen fest. Es geht um Bank-, Fahrausweis- und Check-In-Automaten, Computer und Betriebssysteme, Telefone und TV-Geräte, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books, Verkehr und elektronischen Handel. Die Abgeordneten haben der Liste weitere Punkte hinzugefügt, wie zum Beispiel Zahlungsterminals, E-Book-Lesegeräte, Webseiten und von audiovisuellen Medien angebotene mobilgerätebasierte Dienste.


Die Barrierefreiheitsanforderungen gelten auch für die bauliche Umwelt, in der die Dienstleistung erbracht wird, einschließlich der Verkehrsinfrastruktur, falls Mitgliedstaaten noch keine entsprechenden Bestimmungen vorweisen können.


Das Parlament wird über ein Mandat für Verhandlungen mit dem Rat abstimmen, der seinen Standpunkt noch nicht festgelegt hat.



Debatte: Mittwoch, den 13. September

Abstimmung: Donnerstag, den 14. September


Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), erste Lesung

#EuropeanAccessibilityAct