Antidumping: Neue Vorschriften zum Schutz von Arbeitsplätzen und Industrie
Die Abgeordneten werden über neue Vorschriften zum Schutz vor gedumpten und subventionierten Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern abstimmen.
Ziel ist es, unlautere Handelspraktiken von Drittländern zu bekämpfen, deren Regierungen stark in die Wirtschaft eingreifen. Am 3. Oktober wurde eine informelle Vereinbarung zwischen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den Verhandlungsführern des Rates erzielt, die jedoch erst nach Billigung durch das Plenum in Kraft treten kann.
Die Handelsregeln der EU verlangen von Handelspartnern und Erzeugern außerhalb der EU, dass sie die internationalen Arbeits- und Umweltstandards einhalten müssen. Deshalb sind die EU-Handelsregeln weltweit einzigartig.
Die Abgeordneten stellten außerdem sicher, dass EU-Unternehmen keine zusätzlichen Beweise dafür vorlegen müssen, dass ihre Konkurrenten aus Drittstaaten Dumpingware auf dem EU-Markt absetzen und dass Antidumpingverfahren den wirtschaftlichen und handelspolitischen Erfordernissen kleiner und mittlerer Unternehmen in der EU Rechnung tragen. Darüber hinaus werden die Gewerkschaften der EU die Möglichkeit haben, bei Entscheidungen über handelspolitische Schutzmaßnahmen mitwirken zu können.
Hintergrundinformationen
Für Unternehmen in der EU ist es äußerst schwer, mit Billigimporten aus Drittländern zu konkurrieren, die überschüssige Produktionskapazitäten haben und deren Ausfuhren subventioniert sind, vor allem in der Stahl-, Aluminium-, Fahrrad-, Zement-, Chemie-, Keramik-, Glas-, Papier- und Solarindustrie.
Die neuen Vorschriften würden der EU ermöglichen, auf solche unlauteren Handelspraktiken zu reagieren, indem Einfuhren gezielt behandelt werden, wenn ihre Preise nicht marktwirtschaftlich, sondern auf staatliches Eingreifen zurückzuführen sind.
Darüber hinaus verhandeln die Europaabgeordneten über weitere Pläne zur Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU, um die Zölle gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus Ländern, die nicht in großem Umfang in die Wirtschaft eingreifen, zu erhöhen.
Debatte: Dienstag, den 14. November
Abstimmung: Mittwoch, den 15. November
Pressekonferenz: Dienstag, den 14. November um 16:00 Uhr mit dem Berichterstatter Salvatore Cicu (EVP, IT) und dem Vorsitzenden des Ausschusses Bernd Lange (S&D, DE)
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung
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