Online-Shopping: Stärkung des Verbraucherschutzes 

Die Abgeordneten werden am Dienstag über EU-weite Vorschriften zum besseren Schutz der Verbraucher vor Betrug und zur schnelleren Erkennung unseriöser Geschäftemacher diskutieren und abstimmen.

Die nationalen Vollstreckungsbehörden werden mehr Befugnisse bekommen, um Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze im Internet aufzudecken und zu stoppen. Außerdem werden sie ihre Maßnahmen im Rahmen der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz EU-weit besser koordinieren können. Ihre Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse werden unter anderem zu Folgendem befugt sein:


  • Informationen von Registrierungsstellen für Domainnamen und Banken zur Identifizierung von unseriösen Geschäftemachern anzufordern,

  • Testkäufe von Waren oder Dienstleistungen, einschließlich „mystery shopping“ (anonyme Testkäufe) durchzuführen,

  • die Anzeige einer ausdrücklichen Warnung oder die Entfernung digitaler Inhalte anzuordnen, wenn es keine anderen wirksamen Mittel gibt, um eine rechtswidrige Praxis zu unterbinden,

  • Strafen wie zum Beispiel Geldbußen zu verhängen,

  • Verbraucher darüber zu informieren, wie sie Schadensersatz beantragen können.

 

Hintergrundinformationen

 

Bei einer Überprüfung im Jahr 2014 wurde festgestellt, dass 37% der E-Commerce- und Buchungs-Webseiten für Reise-, Unterhaltungs-, Bekleidungs-, Elektronik- und Verbraucherkreditdienste gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen. Dieser Vorschlag ist Teil des von der Kommission am 25. Mai 2016 vorgelegten E-Commerce-Pakets. Die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates haben am 21. Juni 2017 eine vorläufige Einigung über die Verordnung erzielt.



Debatte:  Dienstag, den 14. November

Abstimmung:  Dienstag, den 14. November


Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung


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