Rechtsstaatlichkeit in Polen: Debatte und Entschließung  

Das Parlament wird bewerten, wie der Dialog mit der polnischen Regierung über die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorankommt, und am Mittwoch über eine entsprechende Entschließung abstimmen.

Die Kommission hat am 13. Januar 2016 mit der Untersuchung der Lage in Polen gemäß dem "Rahmen zur Bekämpfung systemischer Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit" begonnen.

 


Debatte: Mittwoch, den 15. November

Abstimmung: Mittwoch, den 15. November


Verfahren: Erklärungen von Rat und Kommission, mit Entschließung


#RuleofLaw #Poland