Rechtsstaatlichkeit in Malta 

Nach der brutalen Ermordung einer Enthüllungsjournalistin werden die Abgeordneten über die Rechtsstaatlichkeit in Malta debattieren und am Mittwoch über eine Entschließung abstimmen.

Am Dienstag erörtert das Plenum bereits zum zweiten Mal die Situation der Rechtsstaatlichkeit auf Malta. Anlass ist nach wie vor die Ermordung der führenden Enthüllungsbloggerin des Landes, Daphne Caruana Galizia, und die wachsende Besorgnis über die Einschränkung der Freiheiten sowie über die mutmaßliche Einflussnahme der Regierung auf Justiz und Polizei.


Im Anschluss an die Debatte wird in Anwesenheit von Präsident Antonio Tajani und der Familie von Daphne Caruana Galizia eine Zeremonie zu ihren Ehren stattfinden, auf der der Pressekonferenzensaal des Europäischen Parlaments in Straßburg offiziell nach ihr benannt werden wird.


Der Pressekonferenzensaal in Brüssel wurde nach der ermordeten russischen Enthüllungsjournalistin Anna Politkovskaya benannt.


Außerdem haben sich die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments darauf geeinigt, dass eine Delegation von Abgeordneten des Europäischen Parlaments in den kommenden Wochen Malta besuchen sollte, um die Lage vor Ort genauer zu untersuchen.



Debatte: Dienstag, den 14. November

Abstimmung: Mittwoch, den 15. November


Verfahren: Erklärungen des Rates und der Kommission mit Entschließung


#RuleofLaw