Asylreform: Verhandlungen mit EU-Regierungen über Dublin-Vorschriften 

Das Parlament ist bereit, unverzüglich Gespräche über eine Überarbeitung des EU-Asylsystems aufzunehmen, wenn in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kein Antrag auf eine Plenarabstimmung über das Mandat eingereicht wird.

Die vorgeschlagenen Änderungen der so genannten Dublin-Vorschriften zielen darauf ab, Schwachstellen im derzeitigen System zu beheben. Sie sollen außerdem sicherstellen, dass die EU-Länder bei der Aufnahme von Asylbewerbern ihren Anteil übernehmen.


Mit der Reform würde das Land, in dem ein Asylbewerber erstmals eintrifft, nicht mehr automatisch und allein für die Bearbeitung seines Asylantrags zuständig sein. Stattdessen sollten Asylbewerber auf alle EU-Länder verteilt werden. Zu diesem Zweck könnte ein Asylbewerber automatisch und schnell in ein anderes EU-Land verlegt werden.


EU-Länder, die sich weigern, Asylbewerber aufzunehmen, sollten nur noch eingeschränkt auf EU-Mittel zugreifen können.


Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres haben ein Paket von Änderungsanträgen zum Legislativvorschlag angenommen. Dies wird der Präsident des Parlaments zu Beginn der Sitzung bekannt geben. Wenn bis Dienstag um Mitternacht keine Einwände erhoben werden, gilt das Mandat als gebilligt und die Verhandlungen können aufgenommen werden, sobald sich die Mitgliedstaaten untereinander geeinigt haben.

 

Hintergrundinformationen

 

Das Dublin-System ist das EU-Gesetz, das festlegt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist. Das Recht auf Asyl ist in der Genfer Konvention verankert, die alle EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet haben und die in die EU-Verträge aufgenommen wurde.



Verfahren:  Verhandlungsmandat (Mitentscheidungsverfahren, erste Lesung)


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