Freihandelsabkommen: Abgeordnete befragen Kommission zu Schiedsverfahren 

Am Mittwoch erörtern die Abgeordneten mit der EU-Kommission, wie umstrittene private Schiedsgerichte durch ein unparteiisches und transparentes multilaterales Gericht ersetzt werden können.

Die Regelungen für Schiedsverfahren, die Investoren im Rahmen von EU-Handelsabkommen einleiten, müssen reformiert werden. Streitfälle in Handelspartnerschaften wie TTIP oder CETA sollten vor einem internationalen Gericht verhandelt werden, und nicht vor privaten Schiedsgerichten (ISDS oder „Investor-to-State Dispute Settlement“), wie es die Abgeordneten erwartungsgemäß fordern werden.


ISDS-Systeme, derzeit die weltweit häufigsten Verfahren im Rahmen von Handelsabkommen, werden als Bedrohung für das souveräne Recht der Staaten angesehen, Gesetze zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu erlassen. Die Systeme seien undurchsichtig, es fehle eine wirksame Berufungsinstanz, und es bestehen Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter.


Ein multilaterales Investitionsgericht hingegen wäre transparent, würde Einsprüche gegen Vollstreckungsbescheide zulassen und mit einem strengen Verhaltenskodex für Richter einhergehen, so die Abgeordneten.


In einer Entschließung vom Juli 2015 zu TTIP forderte das Parlament, ISDS durch ein neues System zu ersetzen. Die Abgeordneten betrachten die neuen Investitionsschutzbestimmungen unter CETA als Sprungbrett zu einem fairen internationalen System.


Am 13. September hat die EU-Kommission die Aufnahme von Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsgericht beantragt. Der Rat muss nun entscheiden, ob er dies billigt, und, wenn ja, welche Art von Verhandlungsanweisungen er der Kommission erteilen wird.



Debatte: Mittwoch, den 29. November


Verfahren: Parlamentarische Anfrage mit Debatte


#CETA, #TTIP