EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen verbesserungswürdig 

Die bisherige Bilanz der Strategie, die auf Gleichberechtigung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft abzielt, ist laut einem Entschließungsentwurf verbesserungswürdig.

In einer Entschließung, die am Donnerstag diskutiert und zur Abstimmung gestellt wird, bewerten die Mitglieder des Parlaments, wie weit die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 der Kommission fortgeschritten ist. Die Strategie zielt auf die Gleichberechtigung und uneingeschränkte Teilhabe an der Gesellschaft ab und umfasst acht wichtige Eckpunkte: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.


Obwohl sich die Situation für Menschen mit Behinderungen in der EU immer weiter verbessert, müssten viele Dinge verändert werden, heißt es. So fordert das Parlament uneingeschränkten Zugang zur Notrufnummer 112 für Menschen mit einer Behinderung, positive Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und die vollständige Umsetzung durch alle Mitgliedsstaaten sämtlicher EU-Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit.


Fakten


Der Bericht bewertet die Umsetzung der Europäischen Strategie der Kommission für Menschen mit Behinderungen 2010-2020 und führt zentrale Maßnahmen in den acht Schwerpunktbereichen der Strategie an: Zugänglichkeit, Teilhabe, Gleichstellung, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung, sozialer Schutz, Gesundheit und Maßnahmen im Außenbereich.


Die 2010 verabschiedete Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 der Kommission baut auf der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) auf, der die EU beigetreten ist.



Debatte:  Mittwoch, den 29. November

Abstimmung:  Donnerstag, den 30. November


Verfahren:  Nichtlegislative Entschließung