Russische Propaganda in der EU  

Der Einfluss der russischen Propaganda auf die EU-Länder und die mutmaßlichen Versuche Russlands, die Wahlen in einigen EU-Ländern durch Fehlinformationen zu beeinflussen, stehen im Mittelpunkt einer aktuellen Debatte am Mittwochnachmittag.

Die Abgeordneten warnten bereits 2016 davor, dass der Kreml seit der Annexion der Krim und dem hybriden Krieg im Donbass seine Propaganda gegen die EU verstärkt habe. Sie stellten in einer Entschließung fest, dass „die russische Regierung eine große Bandbreite an Werkzeugen und Instrumenten einsetzt, darunter Denkfabriken [...], mehrsprachige Fernsehsender (z. B. RT), Pseudo-Nachrichtenagenturen und Pseudo-Multimediadienste (z. B. Sputnik), [...] soziale Medien und Trolle im Internet, um die demokratischen Werte infrage zu stellen, Europa zu spalten, inländische Unterstützung zu gewinnen und in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU den Eindruck zu erwecken, als hätten sich ihre staatlichen Strukturen aufgelöst.“


Um der Propaganda entgegenzuwirken, schlugen die Abgeordneten vor, die kleine Task Force „Strategische Kommunikation“ der EU zu stärken und mehr in Sensibilisierung, investigativen Journalismus und Informationskompetenz zu investieren.



Debatte: Mittwoch, den 17. Januar

Verfahren: Aussprache über ein aktuelles Thema