Schutz vor Spionage durch autoritäre Regime  

Am Mittwoch stimmt das Parlament darüber ab, ob die EU auch Ausfuhren von Instrumenten für die digitale Überwachung kontrollieren soll, deren Missbrauch laut der Gesetzesvorlage Menschenrechtsverletzungen ermöglicht. Die Debatte findet am Dienstag statt.

Derzeit aktualisiert die EU ihre Vorschriften für Ausfuhrkontrollen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, um mit neuen Technologien Schritt zu halten und zu verhindern, dass autoritäre Regime ihre Bürger mit Hilfe europäischer Produkte ausspionieren.


Die neuen Vorschriften würden bestimmte digitale Überwachungsinstrumente in die Liste der Gegenstände aufnehmen, deren Ausfuhr durch nationale Behörden genehmigt werden müsste. Dazu gehören Geräte zum Abhören von Mobiltelefonen, zum Hacken von Computern, zur Umgehung von Passwörtern oder zur Identifizierung von Internetnutzern. Güter mit doppeltem Verwendungszweck werden häufig genutzt, um Zivilisten, politische Oppositionelle und Aktivisten auf der ganzen Welt zu unterdrücken.


Die Abgeordneten wollen den Schutz der Menschenrechte stärken und ein "zukunftssicheres" System schaffen, welches ohne Verzögerungen mit neuen Technologien Schritt halten kann.


Die nächsten Schritte


Die Abgeordneten werden in der 3. Kalenderwoche 2018 in Straßburg das Verhandlungsmandat des Parlaments festlegen. Die Gespräche mit dem Rat können beginnen, sobald sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine eigene Verhandlungsposition geeinigt haben.


Die Fakten


Güter und Technologien, die unter friedlichen zivilen Bedingungen eingesetzt werden können, können auch zum Bau von Massenvernichtungswaffen, für terroristische Anschläge oder zur Erleichterung von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden. Dazu gehört ein breites Spektrum an Produkten, das von Chemikalien, Toxinen, elektronischen Geräten, Lasern, Navigationstechnologien bis hin zu Nukleartechnik, Robotik und Software reicht. Das derzeitige System stammt aus dem Jahr 2009, und die Ausfuhren werden von den nationalen Behörden kontrolliert und genehmigt. Während des "Arabischen Frühlings" gab es Hinweise darauf, dass europäische Technologie von autoritären Regimen genutzt wurde, um Aktivisten zu unterdrücken.



Debatte: Dienstag, den 16. Januar

Abstimmung: Mittwoch, den 17. Januar

Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)

#dualuse #HumanRights