Europawahl 2019: Neue Sitzverteilung, Reform des Wahlrechts 

Das EU-Parlament soll 46 seiner 751 Sitze verlieren, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat. Über eine entsprechende Gesetzesinitiative stimmen die Abgeordneten am Mittwoch ab.

Die 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, sollen in Reserve gestellt werden. Die verbleibenden 27 Sitze würden auf 14 EU-Länder verteilt, die derzeit leicht unterrepräsentiert sind.


EU-weite Wahllisten


Die Abgeordneten werden auch über einen Vorschlag zur Einrichtung von länderübergreifenden Wählerlisten abstimmen, die das gesamte Gebiet der Union umfassen. Die endgültige Entscheidung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die nächste Legislaturperiode erfordert die einstimmige Unterstützung aller Staats- und Regierungschefs der EU. 


In dem Entwurf für die Gesetzesinitiative wird auch betont, dass die Änderungen nur dann greifen würden, wenn das Vereinigte Königreich die EU tatsächlich verlässt. Andernfalls würden die derzeitigen Regelungen beibehalten.

 

Reform des Wahlrechts

 

Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten erwartungsgemäß ihre Forderung wiederholen, dass die EU-Regierungen die Reform des Wahlrechts der EU abschließen sollten, die notwendig ist, um eine Rechtsgrundlage für die Einführung EU-weiter Wahllisten zu schaffen. Sie werden den Rat auffordern, die Pattsituation zwischen den Institutionen zu beenden, die frühere Versuche zur Modernisierung der Regeln für die Europawahlen verhindert hat.


Hintergrundinformationen


Am 11. November 2015 hat das Europäische Parlament von seinem Recht nach Artikel 223 Absatz 1 der EU-Verträge Gebrauch gemacht, um eine Reform des Europäischen Wahlrechts von 1976 einzuleiten.


Die nächsten Schritte


Der Vorschlag des Parlaments für eine Erneuerung des Wahlgesetzes wird jetzt vom Rat geprüft, der einstimmig beschließen muss. Zum Abschluss des Verfahrens wird die endgültige Zustimmung des Parlaments benötigt. Die angenommenen Bestimmungen müssen auch von allen EU-Mitgliedern im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Anforderungen gebilligt werden.


 

Debatte: Mittwoch, den 7. Februar 

Abstimmung:  Mittwoch, den 7. Februar


Verfahren:  Legislative Entschließung, Mündliche Anfrage an den Rat


Pressekonferenz: Mittwoch, den 7. Februar um 14:30 Uhr, mit den Ko-Berichterstattern Danuta Hübner (EVP, PL) und Pedro Silva Pereira (S&D, PT)