EP-Führung fordert Rücktritt von Vizepräsident Czarnecki 

Die Fraktionsvorsitzenden haben am Donnerstag beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, dass Ryszard Czarnecki (EKR, Polen) seiner Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments enthoben wird.

Die Fraktionsvorsitzenden haben in der Konferenz der Präsidenten mit der erforderlichen Mehrheit von mindestens drei Fünfteln der Stimmen von mindestens drei Fraktionen beschlossen, die Amtszeit von Czarnecki als Vizepräsident wegen einer „schweren Verfehlung“ zu beenden. Czarnecki hatte seine Kollegin Róża Thun mit polnischen Nazi-Kollaborateuren während des Zweiten Weltkriegs verglichen.


Das Plenum wird am Mittwoch, den 7. Februar über den Vorschlag abstimmen und benötigt eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, um Czarnecki seines Amtes zu entheben. Wir der Vorschlag gebilligt, müssten die Abgeordneten zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Vizepräsidenten wählen.


Die relevanten Artikel der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments:


Artikel 21: Vorzeitige Beendigung der Amtszeit

Artikel 20 : Freiwerdende Ämter

Artikel 17 : Wahl der Vizepräsidenten