Klimawandel: CO2-Ausstoss schneller senken, CO2-arme Innovationen finanzieren 

Am Dienstag wird ein Gesetz zur Verschärfung der Emissionsbeschränkungen für Treibhausgase über das EU-Emissionshandelssystem (EHS) verabschiedet. Ziel ist, die Zusagen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Der Entwurf des EU-Gesetzes, bereits informell mit den EU-Ministern vereinbart, würde Anzahl der zu versteigernden Emissionszertifikate pro Jahr stärker verknappen als bisher. Die neuen Vorschriften sehen auch eine Verdoppelung der Kapazität der EHS-Marktstabilitätsreserve vor, um überschüssige Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen.


Um kohlenstoffarme Innovationen zu fördern, würde das Gesetz auch einen "Modernisierungsfonds" einrichten, um die Erneuerung der Energiesysteme in den einkommensschwächeren Mitgliedstaaten voranzutreiben. Ein neuer Innovationsfonds soll außerdem finanzielle Unterstützung für Vorhaben im Bereich erneuerbare Energieträger, Abscheidung und Speicherung von CO2 sowie Innovationen mit emissionsmindernder Wirkung gewähren.


Hintergrundinformationen

 

Das EU-Emissionshandelssystem legt eine Obergrenze für die Gesamtmenge der Treibhausgase fest, die von den im EHS erfassten Bereichen ausgestoßen werden können. Innerhalb der Obergrenze erhalten oder kaufen Unternehmen Emissionszertifikate, mit denen sie bei Bedarf untereinander handeln können.


Am 15. Juli hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Phase IV des EU-Emissionshandelssystems veröffentlicht.


Damit soll das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40% zu verringern, erreicht werden, während gleichzeitig die Industrie vor dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen („Carbon Leakage“) geschützt sowie Innovation und Modernisierung in der Industrie und im Energiesektor der EU im Laufe des Jahrzehnts ab 2020 gefördert werden.


Der Begriff „Carbon Leakage“ bezeichnet eine Situation, die eintreten kann, wenn Unternehmen aufgrund der mit Klimamaßnahmen verbundenen Kosten ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Dies könnte zu einem Anstieg ihrer Gesamtemissionen führen.



Debatte:  Montag, den 5. Februar

Abstimmung: Dienstag, den 6. Februar

 

Verfahren:  Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung

 

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