Europawahl 2019: Nur ein „Spitzenkandidat“ darf Kommissionspräsident werden  

Das Parlament ist entschlossen, nur Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten zu akzeptieren, die zuvor als Spitzenkandidaten ihrer Parteien für die Europawahl 2019 in den Wahlkampf gezogen sind.

So verlangen es die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, der am Mittwoch zur Debatte und Abstimmung steht. Sie bekräftigen ihre Unterstützung für das Spitzenkandidaten-Verfahren, bei dem die europäischen politischen Parteien vor der Europawahl „Spitzenkandidaten" für das Amt des Kommissionspräsidenten benennen. Dieses Verfahren wurde erstmals 2014 angewendet, infolgedessen der Wahlsieger Jean-Claude Juncker EU-Kommissionspräsident wurde.


Die Abgeordneten schlagen außerdem vor, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen des Parlaments zur Europäischen Kommission so abzuändern, dass die amtierenden EU-Kommissare für die Wahl zum Europaparlament kandidieren und auch als Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert werden können, ohne dass sie vorher unbezahlten Urlaub nehmen müssten.


Hintergrundinformationen

Die vorgeschlagenen Änderungen an der Interinstitutionellen Vereinbarung sind das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der Konferenz der Präsidenten des Parlaments (Präsident und Fraktionsvorsitzende) und der Europäischen Kommission. Sie wurden vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen am 23. Januar 2018 gebilligt.



Debatte: Mittwoch, den 7. Februar

Abstimmung: Mittwoch, den 7. Februar


Verfahren: Zustimmungsverfahren

 

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