EU-Erweiterung: Neue Westbalkan-Strategie 

Die neue Westbalkan-Strategie der EU wird am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgestellt und von den Abgeordneten diskutiert.

Der Westbalkan wird 2018 zu einem zentralen außenpolitischen Thema der EU, da die Region ein Schwerpunktthema der bulgarischen Ratspräsidentschaft ist. Die Bemühungen um die Integration der Region in die EU werden traditionell auch vom Europäischen Parlament unterstützt, das jedoch auf Mängel in der Rechtsstaatlichkeit, bei den Grundrechten oder der Korruptionsbekämpfung hinweist.


Nachdem die EU-Kommission am 6. Februar ihre Westbalkan-Strategie bekannt gegeben hat, wird sie im April die üblichen EU-Erweiterungsberichte vorlegen. Diese geben einen Überblick über die Fortschritte der Länder, die der EU beitreten wollen. Das Europäische Parlament prüft und bewertet diese Berichte und verabschiedet im Laufe des Jahres entsprechende Entschließungen. 


Serbien und Montenegro stehen dem EU-Beitritt am nächsten, da die Beitrittsgespräche in vollem Gange sind, während die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien noch auf die Aufnahme von Verhandlungen warten. Bosnien und Herzegowina und Kosovo liegen weiter zurück, haben aber einen Status als potenzielle Kandidaten.



Debatte: Dienstag, den 6. Februar        

                                                                    

Verfahren: Erklärung der EU-Außenbeauftragten mit anschließender Debatte

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