EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 muss alten und neuen Herausforderungen gerecht werden 

Mehr für Forschung, junge Menschen und KMU: Die Prioritäten der Abgeordneten für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sind klar. Die Verhandlungsposition des Parlaments für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung.

Der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) sollte weiterhin die Landwirtschafts- und Regionalpolitik unterstützen, aber auch neue Prioritäten wie Sicherheit, Verteidigung oder Migration finanzieren und etwaige Defizite nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs ausgleichen, heißt es in dem Text.


Um in Kraft treten zu können, bedarf der neue Haushalt der Zustimmung des Parlaments. Die Abgeordneten warnen, dass „keine Einigung über den MFR ohne einen entsprechenden Fortschritt bei den Eigenmitteln erreicht wird“ – also auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts. Ausgaben und Einnahmen sollten daher als ein einziges Paket behandelt werden.


Einnahmen


Neben der MFR-Resolution wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der die Beibehaltung der bestehenden Eigenmittel und die schrittweise Einführung neuer Eigenmittel befürwortet wird, wie z.B. eine Steuer auf Finanzdienstleistungen, ein Steueranteil von Unternehmen im digitalen Sektor oder Umweltsteuern. Die BNE-basierten Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten sollten entsprechend reduziert werden.


Weitere Einzelheiten zu diesen Entwürfen finden Sie in dieser Pressemitteilung (auf Englisch).


Hintergrundinformationen


  • Mehr als 94% des EU-Haushaltes kommen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen zugute. Die Verwaltungsausgaben der EU machen weniger als 6 % des EU-Haushaltes aus; etwa die Hälfte dieser 6 % entfällt auf Löhne und Gehälter (Quelle: EU-Kommission)

  • Eine Umfrage zeigt, dass die Europäer von der EU Lösungen erwarten. Die meisten Umfrageteilnehmer sind der Ansicht, dass die EU in einem breiten Spektrum von Politikbereichen - von Sicherheit über Migration bis hin zu Wirtschafts- und Sozialpolitik - stärker tätig werden könne und solle, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen (Quelle: Eurobarometer)

Die nächsten Schritte


Die beiden Standpunkte stellen den Beitrag des Parlaments zu den Legislativvorschlägen der Kommission dar, die am 2. Mai 2018 vorgelegt werden sollen.


Sie fordern, dass die Gespräche zwischen dem Parlament, der EU-Kommission und dem Rat unverzüglich aufgenommen werden, um zu versuchen, noch vor den Europawahlen 2019 eine Einigung zu erzielen.



Debatte: Dienstag, den 13. März

Abstimmung: Mittwoch, den 14. März


Verfahren:  Nichtlegislative Entschließungen


Pressekonferenz: Mittwoch, den 14. März um 14:00 Uhr


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