Parlament will Vision für die Zeit nach dem Brexit darlegen 

Am Mittwoch legt das Parlament seinen Standpunkt zu einem möglichen Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit fest. Eine entsprechende Entschließung steht am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung, also noch vor dem EU27-Gipfel am 22. und 23. März.

In dem von der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments ausgearbeiteten und von der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende) gebilligten Entschließungsentwurf wird vorgeschlagen, dass ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich einen geeigneten Rahmen für die künftigen Beziehungen bieten könnte.


In dem Text wird ferner betont, dass die EU über verbindliche gemeinsame Regeln, gemeinsame Institutionen und gemeinsame Aufsichts-, Durchsetzungs- und Rechtsprechungsmechanismen verfügt, womit klargestellt werden soll, dass selbst eng mit der EU verbundene Drittländer mit identischen Rechtsvorschriften nicht die gleichen Vorteile oder einen ähnlichen Marktzugang genießen können wie die EU-Mitgliedstaaten.


Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU die Leitlinien des Rates für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU auf dem März-Gipfel annehmen werden. In der Debatte werden die Abgeordneten auch andere Themen der Tagesordnung des EU-Gipfels erörtern, wie z.B. Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, Steuern und Außenbeziehungen der EU.


Debatte: Dienstag, den 14. März

Abstimmung: Mittwoch, den 15. März

Verfahren:  Erklärungen von Rat und Kommission mit anschließender Debatte und Entschließung

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