Slowakei: Sicherheit von Journalisten und Verwendung von EU-Geldern  

Nach der Ermordung des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová stehen am Dienstag die Pressefreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU im Mittelpunkt einer Plenardebatte.

Die Abgeordneten werden auch Kuciaks Enthüllungen in seinem letzten Artikel, der posthum veröffentlicht wurde, über den angeblichen Missbrauch von EU-Geldern in der Slowakei und mögliche Verbindungen zwischen organisierten kriminellen Gruppen und slowakischen Politikern erörtern. Die Aussprache wird am Mittwoch mit der Verabschiedung einer Entschließung abgeschlossen.


Das Parlament wird außerdem eine Delegation von acht Abgeordneten (aus den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten und Haushaltskontrolle) am Mittwoch, den 7. März für zwei Tage in die Slowakei entsenden, um die Situation vor Ort zu untersuchen.


Das Parlament hat Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová auf der Plenartagung vom 28. Februar mit einer Schweigeminute gedacht. Präsident Antonio Tajani verurteilte die Morde aufs Schärfste, betonte, dass die Pressefreiheit sichergestellt sein müsse, und forderte die slowakischen Behörden auf, "die Wahrheit aufzudecken".



Debatte: Mittwoch, den 14. März

Abstimmung: Plenarsitzung im April

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung

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