Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Abstimmung über Einleitung des EU-Verfahrens 

Die Abgeordneten stimmen über die Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn ab. Zuvor debattieren sie in Anwesenheit von Premier Orban über die Lage der Rechtsstaatlichkeit dort.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban wird zu Beginn der Debatte seine Position darlegen.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten war zu dem Schluss gekommen, dass eindeutig die Gefahr bestehe, dass Ungarn ernstlich gegen die Unionswerte verstoßen könne, und hat daher vorgeschlagen, dass das Parlament die Mitgliedstaaten der EU auffordern solle, das entsprechende Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags einzuleiten. So solle einer Bedrohung der Grundwerte der EU, zu denen die Achtung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört, entgegengewirkt werden.

Der von Judith Sargentini (Grüne/EFA, NL) erarbeitete Vorschlag für eine Gesetzesinitiative bedarf zur Annahme - und anschließenden Übermittlung an den Rat der EU - der Unterstützung einer absoluten Mehrheit von 376 Abgeordneten und zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

Dies wäre das erste Mal, dass das Parlament die Initiative ergreift und die Einleitung von Artikel 7 angesichts einer ernsthaften Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte in einem Mitgliedstaat empfiehlt.

Debatte: Dienstag, den 11. September

Abstimmung: Mittwoch, den 12. September

Verfahren: Legislative Entschließung

Pressekonferenz: Mittwoch, den 11. September um 14:00 Uhr mit der Berichterstatterin Judith Sargentini