EU-USA: Abgeordnete stellen „America first“-Politik in Frage 

Die Entscheidung der USA, aus wichtigen internationalen Abkommen, Verpflichtungen und Foren auszusteigen, gefährde die Partnerschaft mit der EU. Es sei jedoch wichtig, sie zu erhalten.

In dem Entschließungsentwurf, der am Dienstag zur Debatte und am Mittwoch zur Abstimmung steht, betonen die Abgeordneten, dass die Beziehungen zwischen der EU und den USA ein „grundlegender Garant für die weltweite Stabilität“ sind, bedauern jedoch, dass die „aktuelle einseitige ‚Amerika zuerst‘-Strategie den Interessen sowohl der EU als auch der USA schadet“ und das gegenseitige Vertrauen untergräbt

Die Abgeordneten stellen fest, dass die Entscheidung der USA, Stahl- und Aluminiumzölle zu erheben, nicht aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden kann, und fordern die USA auf, diese aufzuheben, wobei sie auch darauf hinweisen, dass die WTO der beste Ort ist, um Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Trotz angespannter Beziehungen halten die Abgeordneten es nach wie vor für wichtig, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA bei der Förderung gemeinsamer Werte, Rechte und der Einhaltung des Völkerrechts zu fördern, da andere große Weltmächte wie Russland und China über tragfähige politische und wirtschaftliche Strategien verfügen, die diesen Werten zuwiderlaufen.

Debatte: Dienstag, den 11. September

Abstimmung: Mittwoch, den 12. September

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung