Abgeordnete wollen EU-Waffenausfuhrkontrollen verschärfen
Die Abgeordneten stimmen am Mittwoch über eine Verstärkung der Kontrollen von Waffenexporten ab. EU-Länder sollen bestraft werden, wenn sie die gemeinsamen EU-Vorschriften nicht anwenden.
Die Abgeordneten fordern, dass EU-Mitglieder, die die gemeinsam vereinbarten EU-Vorschriften zur Kontrolle von Waffenexporten nicht anwenden, bestraft werden.
Die Politik der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausfuhr von Waffen in bestimmte Länder weist Unterschiede auf, trotz der gemeinsamen Regelung, die keine Sanktionen vorsieht.
In einigen Fällen wurden in bestimmte Länder ausgeführte Waffen, beispielsweise nach Saudi-Arabien, verwendet, um Konflikte zu schüren, die gegen die Gemeinsamen Standpunkte der EU verstoßen und somit die gesamte europäische Rüstungskontrolle untergraben.
Hintergrundinformationen
Die 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen sind nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant der Welt. Im Jahr 2016 gingen 40,5% der Waffenexporte in Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas.
Einige Länder wie Deutschland und die Niederlande haben den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien und an andere Mitglieder der von diesem Land geführten Koalition im Jemen wegen der Militäraktionen dort eingestellt.
Debatte: Dienstag, den 13. November
Abstimmung: Mittwoch, den 14. November
Verfahren: Nichtlegislative Resolution