Visa aus humanitären Gründen: Todesfälle vermeiden, Migration besser bewältigen 

Das Parlament stimmt über einen neuen Vorschlag für ein Verfahren für Visa aus humanitären Gründen ab. Asylbewerber sollen so in die EU kommen können, ohne auf Schmuggler angewiesen zu sein

Nach den neuen Regeln könnten Personen, die um internationalen Schutz ersuchen, ein europäisches Visum aus humanitären Gründen direkt bei jedem Konsulat oder jeder Botschaft der Mitgliedstaaten beantragen. Damit soll die Einreise in das Hoheitsgebiet der EU für den alleinigen Zweck ermöglicht werden, in dem visaausstellenden Mitgliedstaat einen Asylantrag zu stellen.

Ziel ist, Menschenschmuggel und die hohe Zahl an Todesopfern im Mittelmeer und auf anderen Migrationsrouten zu senken, aber auch die Ausgaben der Mitgliedstaaten sowie der EU für Asyl- und Strafverfolgungsverfahren, Grenzkontrollen, Überwachung sowie Such- und Rettungsaktionen zu begrenzen.


Der Berichtsentwurf fordert die Europäische Kommission auf, bis zum 31. März 2019 einen Legislativvorschlag zur Einrichtung eines europäischen Verfahrens für Visa aus humanitären Gründen vorzulegen. Um angenommen zu werden, braucht es die Unterstützung einer absoluten Mehrheit der Abgeordneten.


Abstimmung: Dienstag, den 11. Dezember

Pressekonferenz: Dienstag, den 11. Dezember um 15:00 Uhr

Verfahren: Legislative Entschließung