Europäische Arbeitsbehörde: Abstimmung über Vorlage für Verhandlungen
Das Parlament entscheidet am Dienstag über den Beschluss des Beschäftigungsausschusses, Verhandlungen mit dem Rat über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde aufzunehmen.
In dem vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten am Dienstag, den 20. November angenommenen Bericht über den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (European Labour Authority, ELA) heißt es, dass sich die ELA auf die Durchsetzung der EU-Vorschriften über die Mobilität der Arbeitnehmer konzentrieren und eine begrenzte Anzahl von Aufgaben haben sollte.
Darüber hinaus sollte die Behörde bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten über Fragen der Arbeitskräftemobilität, auch im Wege der Schlichtung, eine Lösung vermitteln und erleichtern, wenn die betroffenen EU-Länder damit einverstanden sind.
Abstimmung: Dienstag, den 11. Dezember
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)