Rechte der Frau, Rechtsstaatlichkeit, Hassrede: Lage der Grundrechte in der EU 

In der Debatte und Entschließung über die Lage der Grundrechte in der EU in 2017 wird es um Verletzungen der Rechte der Frau, der Rechtsstaatlichkeit und die Zunahme von Hassreden gehen.

Der Entschließungsentwurf - der am Mittwochnachmittag zur Debatte und unmittelbar danach zur Abstimmung steht - verurteilt geschlechtsspezifische Gewalt und betont die anhaltende Diskriminierung, der Frauen in Europa nach wie vor ausgesetzt sind. Er bedauert, dass die EU-Organe Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte nicht wirkungsvoll genug schützen.


Die Abgeordneten sind auch besorgt darüber, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Sie betonen die Notwendigkeit, Hassreden, den Anstieg von Antisemitismus und Islamophobie sowie die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von LGTBI-Personen in der EU zu bekämpfen.



Debatte und Abstimmung: Mittwoch, den 16. Januar

Verfahren: Nichtlegislative Entschließung