Copyright: Abstimmung über Kompromiss zur Urheberrechtsreform 

Am Dienstag stimmt das Parlament über die im Februar getroffene vorläufige Vereinbarung mit den EU-Ländern zur Reform des Urheberrechts ab.

Der vorläufige Kompromiss, der von den Verhandlungsführern des Parlaments und der Mitgliedstaaten über einen Zeitraum von drei Jahren ausgehandelt wurde, zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Rechte und Verpflichtungen gemäß dem Urheberrecht auch im Internet gelten. Er soll Kreativen und Nachrichtenmedien ermöglichen, Lizenzverträge mit Internetplattformen wie YouTube und Nachrichtenaggregatoren wie Google News oder Facebook auszuhandeln. Zahlreiche Schutzklauseln sollen gewährleisten, dass im Internet auch weiterhin Meinungsfreiheit herrscht.


Die Vereinbarung zielt auch darauf ab, die Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material für Forschungsarbeiten durch Text- und Data-Mining zu erleichtern und damit einen erheblichen Wettbewerbsnachteil zu beseitigen, dem europäische Forscher derzeit ausgesetzt sind. Zudem sollen Urheberrechtsbeschränkungen nicht für Inhalte gelten, die für den Unterricht oder für Illustrationen verwendet werden.


Debatte: Dienstag, den 26. März

Abstimmung: Dienstag, den 26. März

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)

Pressekonferenz: Dienstag, den 26. März um 15:00 Uhr