Erdgas: Ausweitung der EU-Regeln auf Pipelines mit Ursprung in Drittländern 

Neue Gasmarktregeln sollen gewährleisten, dass Gaspipelines aus Drittländern unter die EU-Vorschriften fallen, und Rechtssicherheit für die Betreiber schaffen.

Die geänderten Regeln, die bereits informell mit den Mitgliedstaaten vereinbart wurden, werden einen gerechteren EU-Gasmarkt schaffen, indem sie sicherstellen, dass Pipelines, die in das EU-Gebiet führen, den EU-Vorschriften entsprechen, mit dem gleichen Maß an Transparenz wie Pipelines innerhalb der EU betrieben werden und für andere Betreiber zugänglich sind. Dadurch wird Rechtsklarheit sowohl für bestehende als auch für neue Gasinfrastrukturen geschaffen, die aus Drittländern in die in die EU führen.


Die Gasfernleitungsinfrastruktur und die Gasversorgung (Betrieb und Lieferung) müssen nach den geltenden EU-Wettbewerbsregeln im Besitz verschiedener Unternehmen sein. Von nun an gelten diese Vorschriften auch für Pipelines mit Ursprung außerhalb der Europäischen Union, einschließlich Nord Stream 2.


Nur die Kommission wäre berechtigt, nach einem klaren Verfahren Ausnahmen für neue Gasfernleitungen aus Drittländern zu gewähren.


Hintergrundinformationen


Über 70% des in der EU verkauften Erdgases werden aus Nicht-EU-Ländern importiert, hauptsächlich über Pipelines.


Debatte: Mittwoch, den 3. April

Abstimmung: Donnerstag, den 4. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren), Einigung in erster Lesung