Parlament legt Standpunkt zur Reform des Straßenverkehrssektors fest 

Neue Vorschriften zur Bekämpfung illegaler Praktiken im Güterkraftverkehr und zur Flexibilisierung der Ruhezeiten der Fahrer: Abstimmung zum Mobilitätspaket am Donnerstag.

Damit das Plenum über die Vorschläge abstimmen kann, wurde der Verkehrsausschuss gebeten, in einer Abstimmung am 2. April etwa 1200 Änderungsanträge zu filtern, die für die geplante Plenarabstimmung während der vergangenen Plenarsitzung im März eingereicht wurden (Artikel 175 GO).


Die Reformvorschläge zielen darauf ab, die Durchsetzung der Vorschriften im Straßenverkehrssektor zu verbessern, um die Nutzung von Briefkastenfirmen oder wettbewerbsverzerrende Unternehmenspraktiken wirkungsvoller zu bekämpfen.


Sie würden auch festlegen, für welche Beförderungen die Vorschriften zur Entsendung von Arbeitnehmern, wie beispielsweise die Regeln zum Mindestlohn, gelten sollen, und die Ruhezeiten der Fahrer flexibler gestalten.


Debatte: Mittwoch, den 27. März

Abstimmung: Donnerstag, den 4. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)