Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit: Mitgliedstaaten droht Verlust von EU-Geldern 

EU-Regierungen, die die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen, laufen Gefahr, EU-Gelder zu verlieren, laut neuer Vorschriften, die am Donnerstag zur Abstimmung stehen.

Wenn die EU-Kommission feststellt, dass „allgemeine Defizite in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit" in einem EU-Land die Fähigkeit des Staates zur Verwaltung von EU-Mitteln gefährden, wird die Kommission Maßnahmen vorschlagen können, darunter das Aussetzen von Zusagen bzw. Zahlungen oder die Verringerung von Vorfinanzierungen. Ein solcher Beschluss würde erst nach der Annahme durch das Parlament und den Rat umgesetzt.


Die Mitglieder der Ausschüsse für den Haushalt und die Haushaltskontrolle unterstützten den Vorschlag der Kommission weitgehend und fügten zusätzliche Garantien hinzu, um sicherzustellen, dass die Regierungen weiterhin Zahlungen an Endbegünstigte wie Forscher oder Organisationen der Zivilgesellschaft leisten müssen, selbst wenn die EU-Finanzierung ausgesetzt wird.


Mit der Abstimmung wird die erste Lesung des Parlaments abgeschlossen. In der nächsten Wahlperiode muss sich das Parlament mit den EU-Ministern, die sich noch nicht auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, über den endgültigen Wortlaut der Regeln verhandeln.



Debatte: Mittwoch, den 16. Januar

Abstimmung: Donnerstag, den 4. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)