Schengen: Neue Regeln für befristete Kontrollen an den Binnengrenzen 

Die Abgeordneten wollen neue Fristen und Bedingungen für die Kontrolle der Binnengrenzen im Schengen-Raum festlegen.

Der Schengener Grenzkodex, der derzeit überarbeitet wird, ermöglicht es den Mitgliedstaaten, im Falle einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums durchzuführen.


Das Parlament wird am Donnerstag abstimmen, um seinen Standpunkt zu bekräftigen, dass der anfängliche Zeitraum für vorübergehende Grenzkontrollen auf zwei Monate (anstelle der derzeitigen sechs) begrenzt werden sollte. Die Höchstdauer für eine Verlängerung sollte von zwei Jahren auf ein Jahr gekürzt werden. Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben Anfang des Jahres mit den Gesprächen über die Überarbeitung der Regeln begonnen, beschlossen jedoch, die Verhandlungen auszusetzen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass ein Kompromiss nicht möglich war.


Hintergrundinformationen


Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen kontrollieren derzeit an den Binnengrenzen – aufgrund der außergewöhnlichen Umstände infolge der Migrationskrise, die 2015 begann. Darüber hinaus führt Frankreich wegen einer anhaltenden terroristischen Bedrohung ebenfalls Kontrollen an den Binnengrenzen durch.


Abstimmung: Donnerstag, den 4. April

Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)