Stärkere EU-Finanzaufsicht: Besserer Schutz von Steuerzahlern und Verbrauchern
Debatte und Abstimmung über neue Regeln zur Stärkung der EU- Finanzaufsichtsbehörden, die 2011 als Folge der Finanzkrise eingerichtet wurden.
Die Neufassung der Vorschriften bedeutet in erster Linie neue Aufgaben und Befugnisse für die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA), die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA). So sollen sie mit den neuen Entwicklungen im Finanzmarktsektor Schritt halten und Steuerzahler und Verbraucher besser schützen können.
Insbesondere würde die Europäische Bankaufsichtsbehörde durch die Erneuerung der Vorschriften zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung direkt anzugehen.
Die Debatte findet am Montagabend statt, mit einer Abstimmung am Dienstag über die Annahme der bereits zwischen Parlament und Rat ausgehandelten Regeln.
Debatte: Montag, den 15. April
Abstimmung: Dienstag, den 16. April
Verfahren: Mitentscheidungsverfahren (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren)