Überblick über die Vergütungen 

Die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments bringt es mit sich, dass sie sich häufig weit weg von zuhause und außerhalb ihres Heimatlands aufhalten müssen. Daher gibt es Regelungen zur Erstattung der damit verbundenen Kosten.

Reisekosten

Die meisten Sitzungen des Europäischen Parlaments, wie etwa Plenartagungen, Ausschuss- und Fraktionssitzungen, finden in Brüssel oder Straßburg statt. Den Abgeordneten werden gegen Vorlage entsprechender Belege die tatsächlichen Kosten ihrer für die Teilnahme an diesen Sitzungen benutzten Fahr- bzw. Flugscheine bis zum Höchstbetrag eines Flugpreises in der Business-Klasse (oder Ähnliches), einer Bahnfahrkarte erster Klasse oder 0,51 EUR pro Kilometer für Reisen mit Privatfahrzeugen (bis zu einer Höchstgrenze von 1 000 km) erstattet. Zusätzlich erhalten sie eine gemäß der Entfernung und Dauer der Reise festgesetzte pauschale Vergütung zur Deckung sonstiger Reisekosten (z. B. Autobahnmaut, Übergepäck oder Reservierungsgebühren).

Die Abgeordneten müssen in Ausübung ihres Mandats häufig Reisen außerhalb oder innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, unternehmen, ohne dabei an einer der oben genannten offiziellen Sitzungen des Parlaments teilzunehmen; beispielsweise zur Teilnahme an einer Konferenz oder zwecks eines Arbeitsbesuchs. Daher haben sie für Tätigkeiten außerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, der Kosten für ihre Unterkunft und der mit der Reise verbundenen Nebenkosten bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4 358 EUR. Für Tätigkeiten innerhalb des Mitgliedstaats, in dem sie gewählt wurden, werden nur die Reisekosten erstattet. Dabei gelten je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Höchstbeträge pro Jahr.

Tagegeld

Das Parlament zahlt eine Pauschalvergütung (unter anderem für die Kosten der Unterkunft und damit verbundene Kosten) in Höhe von 313 EUR für jeden Tag, an dem das Mitglied an den offiziellen Arbeitstagen des Parlaments in Brüssel bzw. Straßburg anwesend ist, sofern sie oder er sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat. Die Pauschale deckt die Kosten für Hotels und Mahlzeiten sowie alle weiteren im Zusammenhang stehenden Kosten ab. Während der Plenartagungen wird dieses Tagegeld für Abgeordnete, die nicht mindestens an der Hälfte der namentlichen Abstimmungen teilgenommen haben, auf die Hälfte gekürzt, selbst wenn das Mitglied anwesend ist und sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.

Für Sitzungen außerhalb der EU werden pro Tag 156 EUR zuzüglich der Ausgaben für Hotelunterkunft gezahlt, wiederum unter der Voraussetzung, dass das Mitglied die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben hat.

Allgemeine Kostenvergütung

Diese Pauschalvergütung ist hauptsächlich zur Deckung der Kosten für Aktivitäten in den Wahlkreisen – wie Büromiete und -organisation, Telefonrechnungen und Abonnements, repräsentative Aktivitäten, Computer und Telefonanlagen sowie die Organisation von Konferenzen und Ausstellungen – bestimmt. Der Betrag wird halbiert, wenn ein Mitglied ohne triftigen Grund bei weniger als der Hälfte der Plenarsitzungen innerhalb eines parlamentarischen Jahres (September bis August) anwesend ist.

Im Jahr 2018 beträgt die monatliche Vergütung 4 416 EUR.

Kosten für medizinische Versorgung

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben Anspruch auf Erstattung von zwei Dritteln ihrer Ausgaben für medizinische Versorgung. Bis auf den Erstattungsanteil gelten hier die gleichen Regeln und Verfahren wie bei dem System für Beamte der EU.

Übergangsgeld

Nach dem Ende ihres Mandats haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe eines Monatsgehalts pro Jahr ihres Mandats. Diese Übergangsvergütung wird jedoch maximal zwei Jahre lang gezahlt. Bei Übernahme eines Mandats in einem anderen Parlament oder eines öffentlichen Amtes wird das Übergangsgeld um die Vergütungen, auf die sie Anspruch haben, gekürzt. Hat das Mitglied gleichzeitig Anspruch auf eine Alters- oder Invaliditätsrente, kann es nicht beide Vergütungen erhalten, sondern muss sich für eine entscheiden.

Sonstige Ansprüche

Das Parlament stellt seinen Mitgliedern sowohl in Brüssel als auch Straßburg ausgestattete Büros zur Verfügung. Die Mitglieder können in beiden Städten die Dienstfahrzeuge des Parlaments für Amtsgeschäfte nutzen.