Über welche gesetzgeberischen Befugnisse verfügt das Europäische Parlament und wie sehen die Gesetzgebungsverfahren aus? 

Das Parlament ist Mitgesetzgeber, d. h. es verfügt über die Befugnis, Rechtsvorschriften der EU anzunehmen und zu ändern, und es entscheidet – in gleichberechtigtem Zusammenwirken mit dem Rat – über den Jahreshaushalt der EU. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission sowie der anderen Organe und Einrichtungen der EU und kooperiert mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten.


Der Großteil der Rechtsvorschriften der EU wird gemäß dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, das auch als „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet wird. Bei diesem Verfahren, das am häufigsten verwendet wird, haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union das gleiche Gewicht. Es gilt für eine breite Palette von Bereichen, wie etwa wirtschaftliche Ordnungspolitik, Einwanderung, Energie, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.


In einigen wenigen Bereichen gelten andere Entscheidungsverfahren. In Bereichen wie Besteuerung, Wettbewerbsrecht sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das Europäische Parlament „konsultiert“. In diesen Bereichen kann das Parlament einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen sowie Änderungen vorschlagen. Der Rat unterliegt keiner rechtlichen Pflicht, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, muss jedoch die Stellungnahme des EP abwarten, bevor er einen Beschluss fassen darf.


Das sogenannte Zustimmungsverfahren – bei dem die Zustimmung des Parlaments verpflichtend ist – gilt schließlich für den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten sowie für internationale Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten. Das Zustimmungsverfahren wird auch bei der endgültigen Ernennung der Europäischen Kommission angewandt.


Wie sieht es mit der Gesetzesinitiative aus? Wer gibt den Anstoß für die Rechtsvorschriften der EU?


Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, allerdings kann das  Parlament auch die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Im Zuge einer solchen „Gesetzesinitiative“ können die Abgeordneten auch eine Frist für die Vorlage eines Vorschlags durch die Kommission festlegen. Wenn die Kommission keinen Legislativvorschlag vorlegt, muss sie dies begründen.


Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte


Bei der Annahme einer neuen Rechtsvorschrift können das Parlament und der Rat die Kommission beauftragen, die Rechtsvorschrift mit kleineren Ergänzungen oder Änderungen (wie technischen Anhängen oder Aktualisierungen) zu versehen. Dies geschieht durch sogenannte delegierte Rechtsakte (Rechtsakte, durch die Teile der Rechtsvorschrift ergänzt oder geändert werden) oder sogenannte Durchführungsrechtsakte (Rechtsakte, in denen detailliert aufgeführt wird, wie das Gesetz umzusetzen ist). Auf diese Weise lassen sich Rechtsvorschriften einfach halten und können erforderlichenfalls ergänzt und aktualisiert werden, ohne dass es erneuter legislativer Verhandlungen bedarf.


Je nachdem, welche Art von Rechtsakt die Kommission gewählt hat, haben die Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten, wenn sie mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Bei delegierten Rechtsakten haben die Abgeordneten ein echtes Vetorecht. Bei Durchführungsrechtsakten können sie die Kommission zwar auffordern, diese zu ändern oder zu widerrufen; die Kommission ist aber nicht verpflichtet, dies umzusetzen.