Über welche gesetzgeberischen Befugnisse verfügt das Europäische Parlament und wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren? 

Das Parlament ist Mitgesetzgeber, d. h. es verfügt über die Befugnis, Rechtsvorschriften der EU anzunehmen und zu ändern, und es entscheidet – in gleichberechtigtem Zusammenwirken mit dem Rat – über den Jahreshaushalt der EU. Ferner überwacht es die Arbeit der Kommission sowie der anderen Organe und Einrichtungen der EU und arbeitet mit den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, die sich zu Gesetzgebungsvorhaben äußern können.

Der Großteil der Rechtsvorschriften der EU wird gemäß dem sogenannten ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, das auch als „Mitentscheidungsverfahren“ bezeichnet wird. Bei diesem Verfahren sind das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union gleichberechtigt. Es wird für eine breite Palette von Bereichen verwendet, etwa für Einwanderung, Energie, Verkehr, Klimaschutz, Umwelt, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Ordnungspolitik.

In einigen wenigen Bereichen gelten andere Entscheidungsverfahren. In Bereichen wie Besteuerung, Wettbewerbsrecht sowie Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird das Europäische Parlament „konsultiert“. In diesen Bereichen kann das Parlament einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen sowie Änderungen vorschlagen. Der Rat ist zwar nicht rechtlich verpflichtet, der Stellungnahme des Parlaments zu folgen, muss jedoch abwarten, bis diese vorliegt, bevor er einen Beschluss fassen darf. Das sogenannte Zustimmungsverfahren – bei dem die Zustimmung des Parlaments zu einem Vorhaben erforderlich ist – gilt für den Beitritt neuer EU-Mitgliedstaaten sowie für internationale Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten. Das Zustimmungsverfahren wird auch bei der endgültigen Ernennung der Europäischen Kommission angewandt.

Wer hat das Recht zur Gesetzesinitiative und gibt damit den Anstoß für die Verabschiedung der Rechtsvorschriften der EU?

Zwar ist es Sache der Kommission, neue EU-Gesetze vorzuschlagen, das Parlament kann aber die Initiative ergreifen und die Kommission auffordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen. Wenn sie eine derartige Gesetzesinitiative beschließen, können die Abgeordneten auch eine Frist für die Vorlage eines Vorschlags durch die Kommission festlegen. Wenn die Kommission keinen Legislativvorschlag vorlegt, muss sie dies begründen.

Delegierte Rechtsakte/Durchführungsrechtsakte

Bei der Annahme einer neuen Rechtsvorschrift können das Parlament und der Rat die Kommission beauftragen, die Rechtsvorschrift mit kleineren Ergänzungen oder Änderungen (wie technischen Anhängen oder Aktualisierungen) zu versehen. Dies geschieht durch sogenannte delegierte Rechtsakte (Rechtsakte, durch die Teile der Rechtsvorschrift ergänzt oder geändert werden) oder sogenannte Durchführungsrechtsakte (Rechtsakte, in denen detailliert aufgeführt wird, wie das Gesetz umzusetzen ist). Auf diese Weise lassen sich Rechtsvorschriften einfach halten und können erforderlichenfalls ergänzt und aktualisiert werden, ohne dass es erneuter legislativer Verhandlungen bedarf.

Je nachdem, welche Art von Rechtsakt durch die Kommission erlassen wurde, haben die Abgeordneten verschiedene Möglichkeiten, wenn sie mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden sind. Bei delegierten Rechtsakten haben die Abgeordneten ein Vetorecht. Hat die Kommission einen Durchführungsrechtsakt verabschiedet, so können die Abgeordneten sie auffordern diesen zu ändern oder zu widerrufen; dieser Aufforderung muss die Kommission jedoch nicht nachkommen.