Politische Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene 

Politische Parteien auf europäischer Ebene


Was ist eine politische Partei auf europäischer Ebene?


Eine politische Partei auf europäischer Ebene ist länderübergreifend tätig. Es gehören ihr Parteien der Mitgliedstaaten und Einzelpersonen an und ihre Mitglieder sind in mehreren (mindestens sieben) Mitgliedstaaten vertreten.


Näheres dazu findet sich in Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.


Wie wird eine europäische politische Partei finanziert?


Seit Juli 2004 können europäische politische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenzuschusses erhalten. Der Zuschuss darf bis zu 90 % der Ausgaben einer Partei ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist. Am 17. April 2018 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen angenommen.


Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?


Die Finanzhilfe ist zur Deckung der Ausgaben zu verwenden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten oder
  • im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende Kosten für Wahlkampagnen.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe für:

  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahl zum Europäischen Parlament),
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung nationaler Parteien, Wahlkandidaten und politischer Stiftungen auf nationaler und europäischer Ebene,
  • Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen.

Politische Stiftungen auf europäischer Ebene


Was ist eine politische Stiftung auf europäischer Ebene?


Eine politische Stiftung auf europäischer Ebene ist einer europäischen politischen Partei angeschlossen und unterstützt und ergänzt die Ziele dieser Partei. Zu ihren Aufgaben gehören die Beobachtung, Analyse und Bereicherung von Debatten über europapolitische Themen. Darüber hinaus nimmt sie mit der Partei verbundene Tätigkeiten wahr wie die Organisation von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien.


Wie wird eine politische Stiftung auf europäischer Ebene finanziert?


Von Oktober 2007 bis August 2008 wurden Stiftungen über maßnahmenbezogene Hilfen finanziert, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Pilotprojekts vergeben wurden. Im September 2008 übernahm das Europäische Parlament die Finanzierung und zahlt seither jährliche Betriebskostenzuschüsse. Der Zuschuss darf bis zu 90 % der zuschussfähigen Ausgaben einer Stiftung ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist.


Was kann bzw. kann nicht mit der Finanzhilfe finanziert werden?


Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den im Tätigkeitsprogramm der Stiftung beschriebenen Tätigkeiten zusammenhängen, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe zur Deckung u. a. folgender Kosten:

  • Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen,
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung nationaler Parteien, Wahlkandidaten und politischer Stiftungen der Mitgliedstaaten,
  • Verbindlichkeiten und damit verbundene Zinsen.

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen


Seit 2016 gibt es eine Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“). Diese Behörde ist für die Registrierung und Kontrolle sowie gegebenenfalls für die Sanktionierung von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zuständig. Die Behörde ist vom Europäischen Parlament unabhängig. Sofern sich Zweifel ergeben, ob eine Partei oder Stiftung die Vorschriften erfüllt, kann das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission bei der Behörde einen Untersuchungsantrag stellen. Bevor die Behörde über die Streichung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, muss sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu Rate ziehen. Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.