Europäische Parteien und Stiftungen 

Europäische Parteien

Was ist eine europäische Partei?

Eine europäische Partei ist eine Organisation, die ein politisches Programm verfolgt. Ihr gehören Parteien der Mitgliedstaaten und Einzelpersonen an, sie ist in mehreren Mitgliedstaaten vertreten und bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) eingetragen. Die Verträge sehen dazu Folgendes vor: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

Eine der Bedingungen für ihre Anerkennung ist, dass die ihnen angehörenden Parteien in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten durch Abgeordnete im Europäischen Parlament, in nationalen oder regionalen Parlamenten oder in regionalen Versammlungen vertreten sein müssen.

Näheres dazu findet sich inArtikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

Wie werden europäische Parteien finanziert?

Seit Juli 2004 können europäische Parteien vom Europäischen Parlament eine jährliche Finanzhilfe in Form eines Zuschusses für die laufenden Kosten erhalten. Dieser Zuschuss darf bis zu 90 % der Ausgaben einer Partei ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist. Am 17. April 2018 hat das Europäische Parlament neue Vorschriften zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen angenommen.

Wofür kann die Finanzhilfe verwendet werden und wofür nicht?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten und
  • im Zusammenhang mit den Wahlen zum Europäischen Parlament entstehende Kosten für Wahlkampagnen.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe für:

  • die Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen (außer für die Wahl zum Europäischen Parlament),
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von nationalen Parteien, Wahlkandidaten und auf nationaler und europäischer Ebene tätigen politischen Stiftungen,
  • die Begleichung von Verbindlichkeiten und damit verbundener Zinsen.

Auf europäischer Ebene tätige politische Stiftungen

Was ist eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung?

Eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung ist einer europäischen Partei angeschlossen und unterstützt und ergänzt die Ziele dieser Partei. Zu ihren Aufgaben gehören die Erstellung von Analysen und die Beteiligung an Debatten über europapolitische Themen. Darüber hinaus nimmt sie verwandte Aufgaben wie die Organisation von Seminaren, Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Studien wahr.

Wie wird eine auf europäischer Ebene tätige politische Stiftung finanziert?

Von Oktober 2007 bis August 2008 wurden Stiftungen über maßnahmenbezogene Hilfen finanziert, die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Pilotprojekts vergeben wurden. Im September 2008 übernahm das Europäische Parlament die Finanzierung und zahlt seither jährliche Zuschüsse zu den laufenden Kosten. Der Zuschuss darf bis zu 90 % der Ausgaben einer Stiftung ausmachen, während die verbleibende Summe aus Eigenmitteln wie Mitgliedsbeiträgen und Spenden zu tragen ist.

Wofür kann die Finanzhilfe verwendet werden und wofür nicht?

Die Finanzhilfe kann zur Deckung der Ausgaben verwendet werden, die unmittelbar mit den im Tätigkeitsprogramm der Stiftung beschriebenen Tätigkeiten zusammenhängen, beispielsweise:

  • Sitzungen und Konferenzen,
  • Veröffentlichungen, Studien und Werbung,
  • Verwaltungs-, Personal- und Reisekosten.

Nicht verwendet werden darf die Finanzhilfe für:

  • die Kosten für Werbekampagnen für Referenden und Wahlen,
  • die unmittelbare oder mittelbare Finanzierung von nationalen Parteien, Wahlkandidaten und auf nationaler Ebene tätigen politischen Stiftungen,
  • die Begleichung von Verbindlichkeiten und damit verbundener Zinsen.

Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

2016 wurde die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (die „Behörde“) () eingerichtet. Sie ist für die Eintragung und Kontrolle sowie gegebenenfalls die Sanktionierung von europäischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zuständig. Die Behörde ist vom Europäischen Parlament unabhängig. Sofern sich Zweifel ergeben, ob eine Partei oder Stiftung die Vorschriften erfüllt, kann das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission die Behörde auffordern, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen. Bevor die Behörde über die Streichung einer Partei oder Stiftung aus dem Register entscheidet, muss sie einen Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten zu Rate ziehen. Die Behörde wird durch ihren Direktor vertreten, der alle Entscheidungen im Namen der Behörde trifft.