Welche Abgeordnete haben wichtige Ämter inne und wie werden sie gewählt? 

EP-Präsident Antonio Tajani bei einer Plenartagung in Straßburg © Europäisches Parlament 

Während der ersten Plenarsitzungswoche nach den Europawahlen wählt das Parlament einen neuen Präsidenten sowie 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.

Alle gewählten Posten im Europäischen Parlament werden zur Halbzeit der fünfjährigen Legislaturperiode neu besetzt. Alle zweieinhalb Jahre werden also ein neuer Präsident, neue Vizepräsidenten, Quästoren sowie Ausschuss- und Delegationsvorsitzende und ihre Stellvertreter gewählt. Amtierende Kandidaten können für ein zweites Mandat bestätigt werden.

Bei den Wahlen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren soll insgesamt einer gerechten Vertretung nach Mitgliedstaaten und politischen Richtungen Rechnung getragen werden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments

Der Präsident leitet die Aktivitäten des Parlaments, führt den Vorsitz in den Plenarsitzungen und unterzeichnet den Jahreshaushaltsplan der EU. Der Präsident vertritt das Parlament nach außen und in den Beziehungen zu den anderen EU-Organen.

Im Januar 2017 wurde Antonio Tajani zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.

Wie erfolgt die Wahl?

Nach jeder Wahl wählt das neu zusammengetretene Europäische Parlament als erstes seinen Präsidenten oder seine Präsidentin. Kandidaten für das Amt des Präsidenten können entweder von einer der Fraktionen oder von mindestens 38 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Der Präsident oder die Präsidentin wird in geheimer Wahl gewählt. Um gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, also 50 % plus eine.

Wenn dies in der ersten Wahlrunde keinem der Kandidaten gelingt, findet eine zweite Wahlrunde statt, für die dieselben Bestimmungen gelten und zu der dieselben oder andere Kandidaten antreten können. Falls nötig, findet eine dritte Wahlrunde zu den gleichen Bedingungen statt.

Steht nach drei Wahlgängen noch immer kein Sieger fest, gehen die beiden Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl in eine vierte Wahlrunde. Wer dann die meisten Stimmen auf sich vereint, wird Präsident. (Bei Stimmengleichheit gilt der Kandidat mit dem höheren Lebensalter als gewählt.)

Wer sind die Vizepräsidenten und Quästoren?

Die Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten, etwa bei der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem Mitglieder des Präsidiums, das für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich ist. Die Quästoren befassen sich mit Verwaltungsaufgaben, die die Abgeordneten direkt betreffen.

Das Europäische Parlament hat 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.

Wie erfolgt die Wahl?

Auch die Kandidaten für die Posten der Vizepräsidenten und der Quästoren können entweder von einer Fraktion oder von mindestens 38 Abgeordneten vorgeschlagen werden. Die Vizepräsidenten werden ebenfalls in geheimer Wahl gewählt. Die Rangfolge der Vizepräsidenten richtet sich nach der Reihenfolge, in der sie als Kandidaten gewählt wurden.

Wer sind die Fraktionsvorsitzenden und wie werden sie gewählt?

In der 8. Wahlperiode (2014-2019) gibt es im Europäischen Parlament acht Fraktionen. Jede Fraktion wählt einen oder mehrere Vorsitzende. Die Fraktionsvorsitzenden und der Parlamentspräsident bilden die Konferenz der Präsidenten.

Die Konferenz der Präsidenten organisiert die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Planung seiner Legislativtätigkeit, sie entscheidet über die Zusammensetzung und die Zuständigkeiten der Ausschüsse und der Delegationen und ist für die Beziehungen zu den übrigen Organen der Europäischen Union, den nationalen Parlamenten und Drittländern zuständig.

Wer sind die Ausschussvorsitzenden und wie werden sie gewählt?

In ihren konstituierenden Sitzungen und zur Halbzeit der Legislaturperiode, wenn die neuen Amtsträger gewählt werden, wählen die Ausschüsse des Parlaments ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter. Amtierende Kandidaten können bei den Wahlen zur Halbzeit der Wahlperiode auch für ein zweites Mandat bestätigt werden.

Jeder Ausschuss wählt in eigenen Wahlgängen sein Präsidium, das jeweils aus einem Vorsitzendem und dessen Stellvertretern besteht. Die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden wird auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten durch das Plenum des Parlaments festgelegt.

Die ständigen interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments (zuständig für die Beziehungen zu Nicht-EU-Parlamenten) wählen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter nach den für die Ausschüsse geltenden Regeln.

Wer sind die Ausschusskoordinatoren und wie werden sie gewählt?

Die Fraktionen wählen sogenannte Koordinatoren für die Ausschüsse. Die Koordinatoren leiten die politische Arbeit ihrer jeweiligen Fraktionsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen. Sie koordinieren den Standpunkt ihrer Fraktion zu den Fragen, mit denen sich der Ausschuss befasst, und organisieren im Zusammenwirken mit den Vorsitzenden und den Vizepräsidenten die Arbeit des Ausschusses.