Überprüfung neu gewählter Mitglieder des Europäischen Parlaments 

Neu gewählte Mitglieder werden überprüft, um sicherzustellen, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Unvereinbare Ämter sind die Mitgliedschaft in der Regierung oder dem Parlament eines Mitgliedstaats, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Gerichtshof, im Direktorium der Europäischen Zentralbank, im Rechnungshof oder in der Europäischen Investitionsbank. Auch aktive Beamte bei den Organen und Einrichtungen der EU, die gemäß den EU-Verträgen für die Verwaltung der Gemeinschaftsmittel geschaffen wurden, dürfen nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.


Sobald die amtlichen Endergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament feststehen, bittet der Präsident des Europäischen Parlaments die Mitgliedstaaten um die Namen der gewählten Mitglieder und ersucht sie, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jedweder Unvereinbarkeit mit der Ausübung eines Mandats vorzubeugen.


Die neu gewählten Abgeordneten geben vor der Einnahme des Sitzes im Parlament eine schriftliche Erklärung dahingehend ab, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist. Diese Erklärung ist spätestens sechs Tage vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments abzugeben.


Die genannten Angaben zum Nichtvorliegen einer Unvereinbarkeit werden einer Ex-post-Kontrolle durch den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments unterzogen, der – auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Angaben – einen Beschluss fasst. Dieser Beschluss wird dem Präsidenten zugeleitet, der bei der nächsten Plenartagung das Parlament in Kenntnis setzt. Das Parlament ist nicht nur für die Prüfung der Mandate zuständig, sondern entscheidet auch über etwaige Anfechtungen gemäß den Bestimmungen des Akts vom 20. September 1976 (mit Ausnahme von Anfechtungen, die auf dem Wahlrecht der Mitgliedstaaten beruhen).


Steht fest, dass ein Mitglied ein mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbares Amt innehat, stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes fest.